Die internationale Konferenz „Positive Neutralität: vom Prinzip zur libanesischen Realität“, die am 25. November an der Universität Saint Joseph in Beirut stattfand, brachte Experten, Diplomaten und nationale Akteure zusammen, um zu untersuchen, wie ein Rahmen positiver Neutralität die Stabilität, Souveränität und regionale Positionierung Libanons stärken kann.

Während des Panels „Internationale Erfahrungen mit positiver Neutralität: Lehren aus neutralen Staaten“ sprach Botschafter François Barras, der zweimal als Schweizer Botschafter im Libanon diente, über die Neutralität als Kern der schweizerischen Identität. Sprachlicher und religiöser Pluralismus, liberale Werte, eine ausgeprägte Kompromisskultur, die direkte Demokratie und die Neutralität bewahrten die Einheit der Schweiz in Zeiten tiefer kultureller Spaltung, darunter während des Ersten Weltkriegs, als sich die Sprachregionen mit Deutschland bzw. Frankreich sympathisierten. Die Neutralität bleibt ein wichtiger Stabilitätsfaktor für den nationalen Zusammenhalt. Inspiriert von Henri Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes, entwickelte die Schweiz eine aktive Neutralität: Aufnahme internationaler Organisationen, Förderung von Dialog und Mediation, Bereitstellung humanitärer Hilfe. Neutralität wird hier zu einem konstruktiven Beitrag zum Weltfrieden. Libanon ist wie die Schweiz vielfältig und oft polarisiert. Das Schweizer Modell bietet wertvolle Lehren: Neutralität kann die innere Einheit schützen und politische Spannungen entschärfen. Sie kann vor regionalen Konflikten und Blockbildungen schützen und dem Libanon helfen, zu einer aktiven Neutralität überzugehen – als regionales Zentrum für Dialog, humanitäres Engagement und Diplomatie. Sie könnte dem Libanon seine historische Rolle als kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Brücke zurückgeben.

Botschafter Jean-Daniel Ruch, der als Schweizer Botschafter in der Türkei, Israel und Serbien diente, ehemaliger Sonderbeauftragter der Schweiz im Nahen Osten und Mitbegründer des Geneva Center for Neutrality, betonte in seiner Rede, dass die heutige geopolitische Landschaft einer Rückkehr zu einem imperialen Konkurrenzkampf gleiche, bei dem Großmächte – China, Russland und die Vereinigten Staaten – um Territorien, Ressourcen, Märkte und die Kontrolle über Handelsrouten ringen. Solange diese Mächte sich nicht auf ein „neues Regelwerk“ einigen, müssen die übrigen 190 UN-Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie dem zunehmenden Druck begegnen, in eine Einflusssphäre der Großmächte zu geraten. Dieses Dilemma betrifft insbesondere Staaten, die in Grauzonen zwischen konkurrierenden Blöcken liegen. Das tragischste aktuelle Beispiel ist die Ukraine, wo die Rivalität zwischen dem Westen und Russland zur Zerstörung des Lebens von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen meist junger Männer geführt hat.

Er identifizierte drei Typen neutraler Staaten:

Pufferstaaten: Staaten, die zwischen rivalisierenden Mächten stehen sollen. 1815 sollten Staaten von der Nordsee bis zum Mittelmeer, darunter die Schweiz, Frankreich von den deutschen Mächten trennen. Dieses System brach 1940 zusammen, als das nationalsozialistische Deutschland die Niederlande und Belgien überfiel – ein Beweis dafür, dass Neutralität nur funktioniert, wenn der neutrale Staat militärisch stark ist. Daher die glaubwürdige Schweizer Armee.

Neutralität zur inneren Kohäsion: Staaten wie Costa Rica und Turkmenistan erklären ihre Neutralität, um regionale Konflikte zu vermeiden. Dies ist besonders wichtig in vielfältigen Gesellschaften. Die Schweiz und Libanon, beide aus Gemeinschaften zusammengesetzt, die mit benachbarten Mächten verbunden sind, nutzen Neutralität als „Isolierung“ gegenüber äußerer Einflussnahme. Das Scheitern des ehemaligen Jugoslawiens zeigt, was passiert, wenn die innere Kohäsion zu schwach ist.

Neutralität variabler Geometrie: Staaten, die in bestimmten Konflikten keine Partei ergreifen. Die Türkei versuchte im März 2022, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Staaten des Nahen Ostens wie Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE vermitteln ebenfalls in bestimmten Konflikten, während sie gleichzeitig in anderen (etwa im Jemen, Sudan oder Kongo) beteiligt sind.

„Trotz all ihrer Unterschiede verfolgen neutrale Staaten ein gemeinsames Ziel: den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität vor schädlichem Einfluss großer Mächte. Dies steht im Kern der Charta der Vereinten Nationen, die die souveräne Gleichheit aller Staaten als grundlegendes Prinzip des Weltfriedens festlegt“, erklärte Botschafter Ruch und betonte, dass Neutralität für den Libanon – dessen Gemeinschaften oft mit regionalen oder internationalen Akteuren verbunden sind – die ausländische Manipulation interner Spaltungen reduzieren, die nationale Kohäsion stärken und einen Rahmen schaffen würde, in dem der Wunsch, gemeinsam zu leben, schwerer wiegt als äußere Ausrichtungen.

Katy Cojuhari, Leiterin der internationalen Zusammenarbeit am Geneva Center for Neutrality, stellte die Erfahrungen von Österreich, Moldau und Turkmenistan vor, die alle durch ihre Verfassung neutral sind, jedoch mit unterschiedlichen Modellen: vom europäischen „aktiven“ Modell (Österreich) über das institutionell anerkannte UN-Modell (Turkmenistan) bis zum „Kompromissmodell“ zwischen dem Westen und Russland im Kontext des ungelösten Transnistrien-Konflikts (Moldau).

Österreich. Wie hat Österreich diesen Status zum Vorteil genutzt? Das Land wurde zu einem diplomatischen Hub. Wien ist ein globales Zentrum: UNO-Büro, IAEO, OSZE, OPEC usw. Dies bringt Prestige, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Soft Power. Nach dem EU-Beitritt behielt Österreich seine Neutralität und machte sie zu einem Bestandteil seiner Identität. Heute unterstützen 75 % der Bevölkerung die Neutralität, jedoch „verteidigungsfähig mit militärischer Stärke“. Ob Österreich sein Sicherheitsmodell ohne Militärbündnisse beibehalten und weiterhin humanitäre Neutralität sowie Konfliktmediation fördern kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Moldau. Die Verfassung von 1994 verankerte die permanente Neutralität. Aufgrund des Transnistrien-Konflikts sind jedoch weiterhin russische Truppen im Land stationiert, was die Umsetzung der Neutralität erschwert. Die Neutralitätserklärung beruhte auf nationalem politischem Konsens und sollte Moldaus Sicherheit innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur gewährleisten. Dies war nach dem Konflikt positiv für Moldau, jedoch verhinderte die Präsenz russischer Truppen die internationale Anerkennung der Neutralität. Seit 2022 hat sich die europäische Integration beschleunigt. Die aktuelle Regierung sieht die Neutralität jedoch als verfassungsrechtliches Hindernis – was das österreichische Beispiel widerlegt. Laut einer Umfrage von 2025 halten 78 % der Bevölkerung die Neutralität für ein nationales Interesse, das als „Stabilitätsschirm“ dienen könne. Moldaus Erfahrung könnte zeigen, wie kleine Staaten Neutralität nutzen können, um geopolitischen Druck zu verringern und gleichzeitig innenpolitische Polarisierung abzubauen.

Turkmenistan. Nach den Umbrüchen infolge des Zerfalls der Sowjetunion führte Turkmenistan ein Modell der positiven Neutralität ein, das in der Verfassung verankert wurde. 1995 erkannte die UN-Generalversammlung diese permanente Neutralität an und unterstützte sie. Dank dieses Status unterhält Aschgabat ausgewogene Beziehungen zu allen Ländern – China, Russland, den USA, der EU und Iran – ohne Partei zu ergreifen. Dies ermöglicht eine Diversifizierung der außenpolitischen und wirtschaftlichen Partnerschaften. Zugleich stärkt die Neutralität das Vertrauen von Investoren, insbesondere im Energiebereich, und erlaubt dem Land, als „Brücke“ zwischen Asien und Europa entlang von Energie- und Transportkorridoren zu agieren. Turkmenistans internationalisierte Neutralität, unterstützt durch wirtschaftliche Diplomatie, wurde zu einer internationalen Marke der Berechenbarkeit.

„Damit kann Neutralität ein Instrument zur Stärkung der Souveränität und Stabilität sein, wenn sie durch innere Resilienz und aktive Diplomatie gestützt wird. Die Erfahrungen Österreichs, Moldaus und Turkmenistans zeigen, dass Neutralität politische, wirtschaftliche und diplomatische Vorteile bringen kann“, erklärte Cojuhari.

Dr. Roberto Zamora berichtete über die Erfahrung Costa Ricas, wo permanente Neutralität ein außenpolitischer Ansatz ist, der darauf abzielt, Frieden zu schaffen und zu erhalten – nicht nur im Kriegsfall. Die Neutralitätserklärung von 1983 war eine Reaktion auf den Druck des Kalten Krieges in Mittelamerika und erlaubte dem Land, eine US-Anfrage zur militärischen Nutzung seines Territoriums abzulehnen. Die Neutralität ermöglichte es Costa Rica zudem, eine positive Rolle als Vermittler im Friedensprozess zu spielen, insbesondere bei den Esquipulas-Friedensabkommen von 1987.

Costa Rica ist eines der wenigen Länder ohne Armee. Seine Demilitarisierung seit 1949 ermöglichte die Umleitung von Ressourcen in die soziale Entwicklung, woraus hohe menschliche Entwicklungsindikatoren resultierten. Neutralität machte Costa Rica zudem zu einem sicheren, stabilen und attraktiven Standort für ausländische Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung. „Das costa-ricanische Neutralitätsmodell, kombiniert mit Demilitarisierung und Investitionen in soziale Entwicklung, hat sich als erfolgreich erwiesen und kann anderen Ländern als Beispiel dienen. Neutralität kann eine wirksame Strategie für kleine und mittlere Staaten sein, um komplexe geopolitische Landschaften zu navigieren und ihre Souveränität zu behaupten“, ist Zamora überzeugt.

In den drei folgenden Panels der internationalen Konferenz diskutierten Vertreter der wichtigsten libanesischen Parteien über die Möglichkeit der Neutralität für den Libanon. In der aktuellen Lage erscheint sie schwer zu erreichen, könnte jedoch in den kommenden Jahren eine konstruktive Lösung für den inneren und äußeren Frieden des Landes darstellen.

Am Ende der Konferenz kündigte Dr. Wissam Maalouf, Präsident des Lebanese Centre for Strategic Planning, die Gründung der Kommission für Positive Neutralität an, mit zwei Hauptzielen: eine nationale Debatte einzuleiten, die politische Akteure, Zivilgesellschaft und Institutionen in einen informierten und inklusiven Dialog über das Konzept der positiven Neutralität einbezieht; sowie einen Entwurf für vorgeschlagene Verfassungsänderungen zu erarbeiten, die dieses Prinzip in die institutionelle und rechtliche Architektur des Libanon einbetten würden. Durch gründliche Konsultationen und Konsensbildung soll die Kommission einen klaren Fahrplan vorlegen, der das Parlament bei der Prüfung eines modernen, stabilisierenden und zukunftsorientierten Rahmens für den Libanon unterstützt.

Das Genfer Zentrum für Neutralität (GCN) veranstaltete am Dienstag, den 23. September 2025, im Swiss Press Club in Genf eine öffentliche Debatte zum Thema „Wissenschaft, Kunst, Sport & Neutralität: Kann die Schweiz ein neutraler Ort bleiben?“. Moderiert von Nicolas Ramseier, Präsident des GCN, brachte die Diskussion führende Stimmen aus Diplomatie, Wissenschaft und multilateralen Angelegenheiten zusammen: Carl Gustav Lundin, Meeresbiologe und ehemaliger IUCN-Direktor, Experte für Meerespolitik; Lisa Emelia Svensson, Botschafterin der Ständigen Vertretung Schwedens bei den Vereinten Nationen; Botschafter Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Serbien, der Türkei und Israel; und Gérard Escher, leitender Berater der GESDA.

Zu Beginn der Diskussion betonte Botschafter Jean-Daniel Ruch, dass ein wirklich neutraler Ort Künstler, Sportler und Wissenschaftler vor pauschalen Boykotten schützt und gleichzeitig Raum für friedlichen Protest und sachlichen Austausch schafft. Eine Mediation im Rahmen des Basler „Culturescapes“-Festivals aus dem Jahr 2011 wurde als erfolgreiches Modell genannt: Kultur offen halten, strukturierten Dialog fördern. Er erwähnte auch, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz trotz politischer Gräben grenzüberschreitende Initiativen ermöglicht habe: Das Transnationale Rote Meer Zentrum sei eines der besten Beispiele. Neutrale, exzellenzorientierte Plattformen helfen Gegnern, gemeinsam an gemeinsamen Problemen zu arbeiten.

Das Panel warnte, dass Europa Gefahr laufe, in den Bereichen „Big Science“ und Technologie hinter die USA und China zurückzufallen. Die Lösung könne darin liegen, in offene, fundierte Forschung zu investieren und die Debatte breit zu halten, Offenheit aber mit angemessenen Sicherheits- und Ethikvorgaben zu verbinden. Die Redner betonten das enorme Potenzial der Schweiz mit ihren sehr fortschrittlichen Wissenschaftszentren wie dem CERN in Genf, der EPFL in Lausanne, der ETH in Zürich usw. Genf sollte seine Rolle als neutrale internationale Plattform schneller und inklusiver (international, mit Privatsektor, Wissenschaftlern, Bürgern) wahrnehmen und in konkreten Bereichen wie Wissenschaftsdiplomatie, KI, Neurotechnologie, Quantentechnologie sowie Klima- und Gesundheitsdaten verankern. Von Experten geleitete Standardisierungsprozesse deuten auf einen pragmatischen „neuen Multilateralismus“ hin.

Als Sitz wichtiger Sportverbände ist das Image der Schweiz zudem eng mit Governance-Standards verknüpft. Neutralität im Sport sollte die Teilnahme und das Fairplay schützen und gleichzeitig Fehlverhalten transparent ansprechen.

Experten sind überzeugt, dass die sich entwickelnde Neutralitätshaltung der Schweiz die Notwendigkeit einer neuen, gesellschaftlichen Debatte unterstreicht. Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann ein globales Zentrum für Wissenschaft, Kunst und Sport bleiben, wenn sie den zivilgesellschaftlichen Austausch schützt, internationale Rivalen im Bereich Wissenschaft und Standards zusammenbringt, mutige, offene Forschung fördert und reale Sicherheitsrisiken mit angemessenen Schutzmaßnahmen bewältigt. Die Stärke Genfs – gepaart mit wissenschaftlicher Qualität, ethischer Weitsicht, einer Mediationsplattform und institutioneller Agilität – kann die Schweiz im Zentrum der globalen Zusammenarbeit halten.

Die Konferenz „Die internationale Dimension der Neutralität – Eine Genfer Sicherheitsdebatte“, organisiert vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) in Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung Turkmenistans und dem Genfer Zentrum für Neutralität, fand am 5. Juni statt und stieß bei Forschern, Diplomaten und Vertretern internationaler Organisationen in Genf auf großes Interesse.

Eröffnet wurde das hochrangige Panel von Botschafter Thomas Greminger, Exekutivdirektor des GCSP. Greminger betonte die Bedeutung der Neutralität in einer zunehmend fragmentierten Welt. Er beleuchtete ihre internationalen Dimensionen aus verschiedenen Perspektiven, darunter Blockfreiheit, Multi-Allianz und positive Neutralität.

Die Rolle der aktiven Neutralität Turkmenistans wurde von S.E. Herr Hajiev, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Turkmenistans, und S.E. Herr Shiri Shiriyev, Direktor für Strategische Studien am Institut für Internationale Beziehungen des turkmenischen Außenministeriums, hervorgehoben.

Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten S.E. Christian Guillermet Fernández, Ständiger Vertreter Costa Ricas beim Büro der Vereinten Nationen in Genf; S.E. Jamal Jama Al Musharakh, Ständiger Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate beim Büro der Vereinten Nationen in Genf; S.E. Dr. Anupam Ray, Ständiger Vertreter Indiens bei der Abrüstungskonferenz; und Jean-Daniel Ruch, Präsident des Genfer Zentrums für Neutralität. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, wie Staaten mit dem wachsenden Druck umgehen, Partei zu ergreifen und gleichzeitig ihre strategische Autonomie zu wahren. Das Panel befasste sich auch mit dem Potenzial der Neutralität, die globale Stabilität und den Dialog inmitten eskalierender geopolitischer Spannungen zu fördern.

Jedes der vier vertretenen Länder erläuterte seinen eigenen Ansatz zur Neutralität:

Costa Rica befürwortet eine unbewaffnete Form der Neutralität und setzt zur Beilegung von Streitigkeiten auf starke diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarländern. Das Land ist stolz auf seinen aktiven diplomatischen Dienst und seine Beiträge zur multilateralen Diplomatie unter neutralem Status.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, an der Schnittstelle zwischen Ost und West gelegen, verfolgen eine adaptive Außenpolitik, die eine Form pragmatischer Neutralität widerspiegelt. Die VAE nutzen ihre Ressourcen und fördern den nationalen Wohlstand durch weitreichende internationale Partnerschaften. Ihre Teilnahme an den Abraham-Abkommen unterstreicht ihr Engagement für den Frieden.

Indien, ein riesiges und zunehmend einflussreiches Land, verfolgt einen ausgeprägten Neutralitätsansatz. Seine Politik ermöglicht die Teilnahme an Allianzen bei gleichzeitiger Blockfreiheit und ermöglicht so einen ausgewogenen Ansatz für zukünftige globale Machtdynamiken.

Die Schweiz pflegt eine lange Tradition bewaffneter Neutralität. Bekannt für ihre humanitären Beiträge und Vermittlungsbemühungen, betrachtet die Schweiz Neutralität sowohl als Kernelement nationaler Identität als auch als zentrales Instrument der Außenpolitik. Jean-Daniel Ruch erklärte: „Die schweizerische Neutralität hat zwei Dimensionen: Nach innen ist sie Teil der Schweizer Identität; nach außen ermöglicht sie der Schweiz, als Vermittlerin und berechenbarer, nicht bedrohlicher Partner zu agieren. Um die schweizerische Neutralität zu wahren, müssen drei Elemente gewahrt werden: das Neutralitätsrecht, die Neutralitätspolitik und die Neutralitätswahrnehmung. In der heutigen polarisierten Welt müssen wir die Bildung einer Koalition verfassungsmäßig neutraler, blockfreier und multipaktierter Staaten in Betracht ziehen.“

Alle vier Länder räumten ein, in unterschiedlichem Maße vom Sicherheitsschirm der westlichen Mächte zu profitieren. Dennoch versuchen sie, ihre Positionen durch die Unterstützung des humanitären Völkerrechts zu stärken, externem Druck zu widerstehen und gleichzeitig die multilaterale Diplomatie zu fördern. Gemeinsam äußerten diese Staaten den Wunsch, das Neutralitätskonzept im Rahmen der internationalen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu erweitern.

Was ist der Schlüssel zu einer sicheren und friedlichen Zukunft? Wie sein Nachbarland sind Moldawien und die abtrünnige Region Transnistrien ethnisch vielfältig, was Fragen des Nationalgefühls und der strategischen Ausrichtung erschwert. Moldawiens beste Option in dieser kritischen Phase der geopolitischen Entwicklung der Welt wäre eine formelle Erklärung der Neutralität. Angesichts der wieder aufflammenden Spannungen zwischen Ost und West ist eine Ausweitung der Pufferzone sinnvoll.

https://www.letemps.ch/opinions/moldavie-eviter-de-devenir-une-nouvelle-ukraine