| Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |
|---|
.jpg)
Die Neutralität der Schweiz ist seit Langem ein Grundpfeiler ihrer Identität. 1815 anerkannt, wurde sie für eine Welt von Armeen und Grenzen konzipiert. Doch heute fließt Macht durch Kabel, Clouds und Code. Bei einer vom L’Institut National Genevois in Partnerschaft mit dem Geneva Center for Neutrality am 16. Februar veranstalteten Podiumsdiskussion stellten sich drei führende Stimmen aus dem digitalen Ökosystem der Schweiz einer drängenden Frage: Was bedeutet Neutralität im Zeitalter der Cybermacht – und kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit in einer digitalen Welt bewahren, die von ausländischen Plattformen dominiert wird?
Moderiert wurde die Diskussion von Raimondo Pictet, Unternehmer und Leiter der Digitalinitiativen beim Geneva Center for Neutrality. Teilgenommen haben Boris Siegenthaler, Mitgründer und Strategischer Direktor von Infomaniak; Marc Loebekken, Head of Legal bei Proton; sowie Patrick Ghion, Leiter der Cyberstrategie bei der Genfer Polizei.
Hinweis: Diese Diskussion wurde auf Französisch geführt. Die vollständige Videoaufzeichnung der Konferenz ist hier verfügbar Table ronde : Suisse et Neutralité numérique, peut-on garder notre indépendance ? Die Zitate wurden zur besseren Verständlichkeit übersetzt und leicht redaktionell bearbeitet.
Neutralität tritt ins Cyberzeitalter ein
Raimondo Pictet eröffnete den Abend mit einer historischen Einordnung. Die Haager Konventionen von 1907 kodifizierten die zentrale Pflicht neutraler Staaten: keiner Kriegspartei einen militärischen Vorteil zu verschaffen. Dieser Rahmen war für eine Welt physischer Grenzen und marschierender Armeen geschaffen. Heute wird der Cyberraum in militärischen Doktrinen als fünfte operative Domäne anerkannt – neben Land, See, Luft und Weltraum. Wenn der Cyberraum nun ein Kriegsschauplatz ist, was bedeutet es für einen Staat, innerhalb dieses Raums neutral zu bleiben?
Cloud-Dienste, Datenzugang, KI-Systeme und digitale Plattformen prägen inzwischen wirtschaftliche Resilienz und nationale Sicherheit. Die zentrale Spannung des Abends wurde rasch deutlich: Wie kann ein neutraler Staat unabhängig bleiben, wenn seine kritischen Systeme von ausländischen Technologien, ausländischen Rechtsordnungen und ausländischen wirtschaftlichen Anreizen abhängen?
Die Diskussion ging schnell über die vereinfachende Vorstellung hinaus, Souveränität bedeute lediglich lokale Server. Digitale Neutralität erfordert nach Ansicht der Diskutierenden mindestens vier Elemente: die Vermeidung struktureller Abhängigkeit von einem einzelnen geopolitischen Block; die Sicherstellung, dass essenzielle Dienste auch unter Druck weiter funktionieren; die Wahrung der schweizerischen rechtlichen Kontrolle über den Datenzugang; sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßiger Überwachung und Profiling.
Die Frage ist nicht nur, wo Daten gespeichert sind – sondern wer den Technologie-Stack, die Schlüssel und die Zugriffsregeln kontrolliert. Während sich die Podiumsteilnehmer über die Bedeutung der Thematik einig waren, näherten sie sich dem Begriff der Souveränität aus unterschiedlichen Perspektiven.
Für Boris Siegenthaler von Infomaniak beginnt Souveränität mit Kompetenz. „Daten in der Schweiz zu hosten, reicht nicht aus“, sagte er. „Souveränität bedeutet Know-how.“ Eine echte „Schweizer Cloud“ müsse auch schweizerische und europäische Ingenieurskapazitäten umfassen. Andernfalls beherberge die Schweiz lediglich eine ausländische Abhängigkeit. Jeder Franken, der für ausländische Software ausgegeben werde, exportiere sowohl Kapital als auch Fachwissen. Langfristig schwäche dies das heimische Ökosystem und beschleunige die Abwanderung von Talenten. Öffentliche Beschaffung spiele dabei eine entscheidende Rolle. Wenn der Staat Software rein als Kostenfaktor betrachte, entstehe strukturelle Abhängigkeit. Wenn Souveränität hingegen zu einem Vergabekriterium werde, erhalte inländische Innovation Raum zur Entfaltung.
Marc Loebekken von Proton näherte sich dem Thema aus der Perspektive der Bürgerrechte. Für ihn geht es bei digitaler Souveränität darum, ob Einzelpersonen essenzielle digitale Werkzeuge nutzen können, ohne ihre Daten undurchsichtigen Plattformen oder Massenüberwachungsarchitekturen preiszugeben. „Die Schweiz war attraktiv wegen des Vertrauens“, erklärte er – Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und in die Verhältnismäßigkeit. Dieses Vertrauen dürfe nicht untergraben werden.
Der Schweizer „Vertrauensvertrag“ unter Druck
Die vorgeschlagene Revision der schweizerischen Überwachungsverordnung löste eine der sensibelsten Diskussionen des Abends aus. Loebekken zog eine klare Grenze zwischen gezielten, richterlich angeordneten Ermittlungen und allgemeiner Vorratsdatenspeicherung. „Eine Grundmenge an Daten über alle ‚für den Fall der Fälle‘ zu speichern“, argumentierte er, berge die Gefahr, die Verhältnismäßigkeit zu verletzen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als datenschutzfreundliche Rechtsordnung zu untergraben. Für Unternehmen, die auf Vertraulichkeit aufbauen, könnten solche Maßnahmen den Ruf schädigen und Innovation möglicherweise ins Ausland verdrängen.
Patrick Ghion betonte aus Sicht der Strafverfolgung die Notwendigkeit eines Gleichgewichts. Kriminelle Akteure nutzten jeweils die Technologien, die Gewinn maximieren und Entdeckungsrisiken minimieren. Verschlüsselung sei nicht per se problematisch: Sie schütze Unternehmen, Fachpersonen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Ermittlungen in der Schweiz erfolgten unter richterlicher Genehmigung und rechtlicher Aufsicht. Wirksamkeit sei wichtig, doch ebenso die Legitimität. Sicherheitsinstitutionen müssten das Vertrauen der Öffentlichkeit bewahren, betonte Ghion. Dieses Vertrauen hänge von klaren Grenzen und verhältnismäßigen Maßnahmen ab.
Open Source: kein magisches Sicherheitslabel, sondern ein Governance-Instrument
Beim Thema Open-Source-Technologien herrschte weitgehend Einigkeit. Open Source bedeutet nicht automatisch Sicherheit. Was es garantiert, ist Transparenz. „Es ist wie das Auflisten von Zutaten“, sagte Loebekken. „Sichtbarkeit garantiert keine Qualität, aber sie ermöglicht Überprüfung.“
Siegenthaler ergänzte eine praxisnahe Nuance. Große, weit verbreitete Open-Source-Ökosysteme können äußerst robust sein, weil viele Akteure sie kontinuierlich prüfen und verbessern. Kleinere Projekte hingegen können fragil sein. Souveränität hängt in diesem Zusammenhang weniger von Schlagworten ab als von Investitionen in Menschen, die kritische Technologien prüfen, warten und absichern können.
Der internationale Druckpunkt: e-Evidence und „Rechtskonflikte“
Das Gespräch wandte sich auch internationalen Entwicklungen zu. Loebekken äußerte Bedenken hinsichtlich des e-Evidence-Rahmens der Europäischen Union, der es Behörden eines EU-Mitgliedstaats erlaubt, verbindliche Anordnungen direkt an Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat zu richten. Sollten solche Mechanismen auf Schweizer Unternehmen ausgeweitet werden, die EU-Nutzer bedienen, könnten Rechtskonflikte entstehen. Schweizer Recht könne eine direkte Befolgung außerhalb etablierter Rechtshilfeverfahren einschränken. Für ein neutrales Land entstehe daraus ein Dilemma: die nationale Rechtsintegrität wahren oder sich externen Systemen anpassen, um wirtschaftliche Reibungen zu vermeiden.
Ghion räumte ein, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereits heute auf internationalen Mechanismen wie Interpol beruhe und dass die Kooperation je nach Rechtsraum unterschiedlich funktioniere. Selbst gut konzipierte Souveränitätsrahmen müssten sich mit geopolitischen Realitäten auseinandersetzen.
KI: Risiko und Chance
Künstliche Intelligenz trat sowohl als Bedrohung als auch als Chance hervor. Aus polizeilicher Sicht warnte Ghion, dass KI Phishing, Betrug und die Erstellung synthetischer Medien beschleunige. Digitale Beweismittel könnten inzwischen mit beispiellosem Realismus manipuliert werden. Polizeibehörden müssten daher Instrumente entwickeln, um gefälschte Medien zu erkennen und zugleich sensible Daten zu schützen.
Für Siegenthaler bietet KI auch industrielles Potenzial. Kleinere Unternehmen können ihre Produktivität vervielfachen, ohne ihre Mitarbeiterzahl zu erhöhen, indem sie KI-Systeme auf Infrastruktur unter inländischer Kontrolle einsetzen.
Für Loebekken liegt das langfristige Risiko in struktureller Konzentration. Wenn KI zur zentralen Schnittstelle für Information und Entscheidungsfindung wird, muss Neutralität auch Alternativen umfassen, die nicht ausschließlich von undurchsichtigen globalen Monopolen abhängen.
Abschließend einigte sich das Podium auf eine praktische Botschaft: Neutralität ist nicht nur ein staatliches Projekt. Ghion betonte Prävention und digitale Bildung. Viele Sicherheitsverletzungen entstehen eher durch Social Engineering als durch technische Raffinesse.
Siegenthaler ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, wenn möglich „lokale“ digitale Dienste zu nutzen und so das heimische Ökosystem zu stärken.
Loebekken hob öffentliche Konsultationen als demokratisches Instrument hervor. Selbst hoch technische Regulierungsverfahren ermöglichen individuelle Beteiligung. Neutralität, so ihre gemeinsame Schlussfolgerung, beginnt mit Bewusstsein.
Ein neuer Rahmen für digitale Neutralität
Am Ende des Abends waren die zwei Säulen digitaler Neutralität klar: der Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur, die sicherstellt, dass die Schweiz essenzielle digitale Funktionen ohne strukturelle Abhängigkeit von ausländischen technologischen oder rechtlichen Systemen betreiben kann; sowie die Wahrung starker Datenschutzgarantien, die eine verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung im Rahmen des schweizerischen Rechtsstaats gewährleisten und zugleich Grundrechte vor Massenüberwachung schützen.
Dies wird nicht ohne Kosten zu erreichen sein. Es erfordert Investitionen, Reformen im Beschaffungswesen, regulatorische Klarheit und technische Kapazitäten. Zugleich könnte es eine Chance darstellen.
In einer digitalen Welt, die von geopolitischem Wettbewerb geprägt ist, könnte die Schweiz ihre Position als vertrauenswürdige Plattform für die internationale Gemeinschaft stärken, indem sie ihre Neutralität auf den digitalen Raum ausdehnt.
Die Frage ist nicht mehr, ob digitale Neutralität wichtig ist. Die Frage ist, ob die Schweiz bereit und gewillt ist, sie aufzubauen.
Die amerikanischen Tech-Giganten beschwören das chinesische Schreckgespenst, um jede Regulierung zu vermeiden. Dabei verfügen die Vereinigten Staaten über einen massiven Vorteil bei Rechenleistung, Energie und Talenten.
Seit einiger Zeit setzt sich in den westlichen Hauptstädten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, ein bestimmter Diskurs durch. Uns wird immer wieder erklärt, der Westen befinde sich in einem erbitterten Wettlauf mit China um die Vorherrschaft in der künstlichen Intelligenz und ein Verlust dieses Wettlaufs hätte katastrophale Folgen für unsere Gesellschaften und unsere Werte. Diese Erzählung ist einfach, angstbesetzt und wirksam, weist jedoch einen grundlegenden Mangel auf: Sie spiegelt die globale technologische Realität nicht wider. Stattdessen dient sie möglicherweise anderen Interessen.
Zunächst sollten wir versuchen zu verstehen, wo wir stehen. Mehreren Studien zufolge, darunter jene von D. Kokotajlo, beruht der Fortschritt der KI auf drei Säulen. Die erste ist das „Compute“, also die rohe Rechenleistung, die erforderlich ist, um fortgeschrittene Modelle zu trainieren. Die zweite ist der Zugang zu reichlich vorhandener und stabiler Energie, da jede neue Generation von Modellen immer größere Mengen an Strom verbraucht. Die dritte ist das menschliche Talent, das unerlässlich ist, um diese Systeme zu entwerfen, anzupassen und zu überwachen. Ohne Compute keine Modelle. Ohne Energie kein Compute. Ohne Talent kein Fortschritt. In allen drei Bereichen verfügen die Vereinigten Staaten heute über einen massiven strukturellen Vorteil.
Künstliche Intelligenz
Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa fünfmal so viel Rechenleistung wie China, vor allem dank Taiwan, wo TSMC mit amerikanischer Ausrüstung die weltweit fortschrittlichsten Chips produziert. Ohne diese Komponenten kann China keine vergleichbaren Modelle trainieren. Der amerikanische Vorteil beruht auch auf der Energieversorgung. Ihr enormer Energiemix ermöglicht es, Rechenzentren zu Kosten zu betreiben, die deutlich unter denen Chinas oder Europas liegen. Zudem verfügen die USA über unterausgelastete Gaskraftwerke, die kurzfristig mobilisiert werden können. China hingegen ist durch lokale Netzüberlastungen und eine starke Abhängigkeit von Kohle eingeschränkt. Was das Talent betrifft, so befinden sich die führenden Forscherinnen und Forscher im Bereich der künstlichen Intelligenz überwiegend in den Vereinigten Staaten, wo die besten Profile aus Europa, Indien oder China zusammenkommen.
Die Führungskräfte der US-Techbranche sprechen von einer existenziellen Bedrohung und behaupten, jede Regulierung würde den Wettlauf verlieren lassen, während sie zugleich massives Lobbying betreiben. Diese Rhetorik erinnert nicht zufällig an den Kalten Krieg, als der militärisch-industrielle Komplex die sowjetische Macht überzeichnete, um Budgets zu sichern. KI als lebenswichtig darzustellen, ermöglicht es, öffentliche Aufträge zu gewinnen und gleichzeitig demokratische Schutzmechanismen auszuhöhlen.
Die Konfrontation verläuft weniger zwischen Washington und Peking als vielmehr zwischen den Branchenriesen und den demokratischen Institutionen. In Kalifornien wurde das ambitionierte Gesetz SB 1047 unter ihrem Druck begraben und durch die TFAIA (Anm. d. Red.: Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act) ersetzt – eine ausgehöhlte Version, die an den Unternehmenspraktiken kaum etwas ändert. Dabei sind die Risiken real. Die Führungskräfte selbst räumen ein, dass eine außer Kontrolle geratene KI die globale Sicherheit bedrohen könnte; Sam Altman spricht sogar von einem Auslöschungsrisiko. Wie lässt sich dann eine Strategie rechtfertigen, die diesen Wettlauf beschleunigt und gleichzeitig die Demokratie gefährdet?
Die Schweiz muss weder die US-amerikanische Deregulierung noch eine asiatische Starrheit kopieren. Sie kann einen klaren technologischen Weg wählen: in Rechenleistung investieren, die Energieversorgung sichern, Talente anziehen, Modelle unabhängig testen und ein Mindestmaß an Transparenz verlangen. So kann ein offenes und liberales Land KI regulieren, ohne sie zu ersticken – indem es zugleich Vertrauen und Innovation stärkt.Et si la vraie menace de l’IA ne venait pas de «l’autre»?
Der Gast: Nicolas Ramseier – Präsident des Genfer Zentrums für Neutralität.
Das Genfer Zentrum für Neutralität (Geneva Centre for Neutrality, GCN) hat kürzlich in Genf ein Treffen einberufen, an dem Jean-Daniel Ruch, Mitbegründer des GCN, Alexander Sceberras Trigona, ehemaliger Außenminister Maltas und zentraler Architekt der verfassungsrechtlichen Neutralität Maltas, sowie Katy Cojuhari, Leiterin der internationalen Zusammenarbeit beim GCN, teilnahmen.
Der Austausch konzentrierte sich auf die zeitgenössische Neutralität im Allgemeinen und die aktuelle Praxis in der Schweiz und in Malta sowie auf deren Relevanz und Anwendung in anderen Ländern vor dem Hintergrund wachsender globaler Spannungen. Die Teilnehmenden unterstrichen die damit einhergehende Zunahme des Wertes der Neutralität als aktive und konstruktive politische Entscheidung – eine Entscheidung, die glaubwürdiger zur präventiven Diplomatie, zur Mediation und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beitragen kann.
Die Diskussion knüpfte an jüngere Überlegungen von Dr. Trigona an, darunter seinen Vortrag am King’s College London mit dem Titel Active Neutrality: The Strategic Role of Neutral States in an Age of Conflict, den er gemeinsam mit den Botschaftern Irlands und Österreichs hielt. Dort skizzierte er die Perspektiven der Neutralität Prospects for Neutrality und rief zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen neutralen Staaten sowie mit Partnern wie dem GCN auf – sei es im Rahmen eines entstehenden „Clubs der Neutralen“ oder durch individuelle Initiativen.
Zu den von ihm hervorgehobenen Vorschlägen gehörten:
Stärkung des Engagements bei den Vereinten Nationen.
Förderung einer engen und freundschaftlichen Arbeitsbeziehung zwischen neutralen Staaten und den Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützung des UN-Generalsekretärs und einschlägiger Stellen wie der Mediationsabteilung, im Einklang mit Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie mit der Resolution 71/275 (2017) der UN-Generalversammlung, die ausdrücklich die konstruktive Rolle neutraler Staaten ermutigt.
Einrichtung eines jährlichen Neutralitätsindex / Neutralitätsjahrbuchs.
Veröffentlichung eines regelmäßigen, deskriptiven Monitoring-Instruments zur Bewertung der Leistung formal neutraler und faktisch neutraler Staaten sowie des Verhaltens dritter Staaten in ihren Beziehungen zu diesen. Der Index würde die Dynamik externer – diplomatischer oder sonstiger – Druckausübung dokumentieren, der neutralen Staaten regelmäßig begegnen, ebenso wie deren eigene strategische Reaktionen darauf, als greifbaren Beitrag zum Frieden.
Aktualisierung des Haager Neutralitätsrahmens.
Einleitung einer akademischen und politischen Überprüfung, zunächst gemeinsam mit Rechts- und Politikwissenschaftlern, um die Neutralitätsbestimmungen der Haager Konventionen und verwandter Instrumente zu modernisieren. Diese vorbereitenden Arbeiten würden den Weg für eine künftige, von den Vereinten Nationen mandatierte Haager Überprüfungskonferenz und die Annahme eines „Haag-II-Neutralitätsprotokolls“ ebnen.
Diese Überlegungen spiegelten auch Dr. Trigonas frühere wissenschaftliche Arbeit an der Universität Kyoto wider, wo er auf der Konferenz “Reimagining Neutrality & its Research”. einen historischen Beitrag mit dem Titel „Codifying Malta’s Neutrality“ präsentierte.
In diesem Zusammenhang empfahl er ausdrücklich, den Prozess der Aktualisierung der Haager Konventionen nach Genf zurückzuholen – indem solche Bemühungen institutionell mit dem Amt der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen und der Abrüstungskonferenz verknüpft werden –, um so zu den historischen Wurzeln des Haager Rahmens zurückzukehren, verbunden mit einem erneuerten Engagement für den Frieden. Das Treffen endete mit der gemeinsamen Einschätzung, dass das Jahr 2026 ein entscheidendes Jahr für die Vertiefung der Arbeiten zur Neutralität sein wird.
.jpg)
Im Rahmen der Belgrader Sicherheitskonferenz untersuchte der Roundtable „Lehren aus der Schweizer Neutralität: Vertrauensbildung und Dialog auf dem Westbalkan“, wie die Erfahrungen der Schweiz mit Neutralität die Friedensförderung und Versöhnung in der Region unterstützen können.
Die langjährige Tradition der Schweizer Neutralität prägt ihre globale Rolle in Diplomatie, Mediation und Friedensförderung. Der Roundtable erörterte, wie die Kernprinzipien der Schweizer Neutralität – Glaubwürdigkeit, Diskretion und Inklusivität – die Bemühungen um Versöhnung und institutionellen Aufbau auf dem Westbalkan fördern können. Die Teilnehmenden diskutierten, wie Neutralität als Wert und operative Praxis dazu beitragen kann, Vertrauen aufzubauen, den Dialog zu erleichtern und die Resilienz in gespaltenen Gesellschaften zu stärken.
Die Sitzung befasste sich auch mit der Frage, wie anpassungsfähig das Schweizer Modell an die aktuellen politischen und sozialen Gegebenheiten der Region ist. Eine zentrale Frage lautete: Was macht die Schweizer Neutralität zu einem glaubwürdigen und nachhaltigen Modell der Friedensförderung? Wie lassen sich die Prinzipien der Schweizer Neutralität auf die Dynamik des Westbalkans anwenden? Welche Lehren aus der Schweizer Vermittlungstätigkeit und den „Guten Diensten“ können den regionalen Dialog fördern? Wo liegen die Grenzen der Neutralität in stark polarisierten Umfeldern, und wie lassen sie sich bewältigen? Und wie kann neutrale Vermittlung dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen und die institutionelle Widerstandsfähigkeit in der gesamten Region zu stärken?
Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Serbien, sprach über das Schweizer Neutralitätsmodell und seine Grundlagen. Er betonte, dass Neutralität nicht mit Blockfreiheit gleichzusetzen sei, sondern vielmehr das Ergebnis spezifischer historischer Umstände, mit denen Länder zwischen Großmächten konfrontiert waren. Er hob die Bedeutung der Anerkennung von Neutralität durch andere hervor und merkte an, dass die Schweiz das Glück hatte, dass ihre Neutralität bereits vor über 200 Jahren anerkannt wurde.
Im Verlauf der Diskussion untersuchte Ruch, wie Serbien Elemente des Schweizer Modells integrieren könnte. Er nannte Studentenproteste als Beispiel für gelebte direkte Diplomatie. Er wies zudem darauf hin, dass Serbiens Lage zwischen vier Großmächten als strategischer Vorteil genutzt werden könne – dies erfordere jedoch Flexibilität und erhebliche Ressourceninvestitionen. Eine Bemerkung, die besondere Aufmerksamkeit erregte, war sein Vorschlag, das nächste Treffen zwischen Trump und Putin im Sava Centar abzuhalten.
Alexandra Matas, Direktorin der Abteilung für Internationalen Sicherheitsdialog am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, betonte, dass die polarisierte Welt von heute dringend „Brückenbauer“ benötige. Sie hob hervor, dass Neutralität nicht mit Passivität gleichzusetzen sei; im Gegenteil, erfolgreiche Neutralität erfordere proaktives Engagement. Neutrale Länder fungierten als Vermittler, pflegten informelle Kommunikationskanäle und täten alles Notwendige, um den Dialog aufrechtzuerhalten. In der anschließenden Fragerunde erläuterte sie den Unterschied zwischen Mediation, Verhandlung und Dialogmoderation. Sie regte zudem eine Debatte an, indem sie andeutete, Serbien könne potenziell gleichzeitig Neutralität und einen EU-Beitritt anstreben.
Nicolas Ramseier, Präsident und Mitbegründer des Genfer Zentrums für Neutralität, erörterte die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Neutralität. Er hob die Bedeutung innerer Stabilität, eines guten Rufs und historischer Glaubwürdigkeit hervor. Ramseier meinte, Serbien könne mehr davon profitieren, Partner der EU zu sein als Vollmitglied, und beschrieb diesen Ansatz als „nicht alles auf eine Karte setzen“. Er sah Serbien als potenzielle diplomatische Großmacht, ausgestattet mit den nötigen Mitteln, um dies zu erreichen, sollte die Regierung diesen Weg einschlagen. Bezüglich der ethischen Dimensionen der Neutralität betonte er die Notwendigkeit einheitlicher Kriterien und die Priorisierung von Maßnahmen, die der gesamten internationalen Gemeinschaft zugutekommen.
Moderatorin Lejla Mazić schloss die Sitzung mit dem Hinweis, dass Neutralität eine gesellschaftliche Notwendigkeit sei. Sie argumentierte, dass Neutralität mit ausreichenden Ressourcen, Reputation, Unabhängigkeit, politischem Willen und einer auf Fakten und Geschichte basierenden Unterstützung auf dem Balkan Realität werden könne. https://belgradesecurityconference.org/swiss-neutrality-and-peacebuilding-in-the-balkans-lessons-for-regional-dialogue/
Die Schweizer Neutralität steht im Mittelpunkt eines neuen Thinktanks in Genf und ist Gegenstand einer bevorstehenden Volksabstimmung. In einer zunehmend fragmentierten Welt halten die Schweizer weiterhin fest an ihr fest.
Für viele ist die Neutralität das unerschütterliche Bollwerk, das die Schweiz vor den beiden Weltkriegen bewahrt hat; für andere ist sie lediglich ein opportunistischer Feigenblatt, das es dem Land ermöglicht hat, selbst mit den finstersten Regimen Geschäfte zu machen.
Entgegen dem idealisierten Bild war der Status der Schweiz stets ein Spielraum für Realpolitik. Mehr als nur die Abwesenheit von Kriegsteilnahme ist die Schweizer Neutralität ein rechtlicher und politischer Rahmen, der gleichermaßen beständig, robust und differenziert ist. Die Schweizer Politik interpretiert diesen Rahmen flexibel und stellt ihn in den Dienst von guten Diensten und humanitärer Hilfe. Doch ist in einer Welt, in der die Grenzen von Konflikten zunehmend verschwimmen, diese Trennung zwischen Recht und Politik noch haltbar?
Inmitten dieser aktuellen Situation entstand das Genfer Zentrum für Neutralität. Der ehemalige Botschafter Jean-Daniel Ruch, Mitbegründer des Zentrums, erläutert dessen Zielsetzung: „Die Soft Power der Schweiz in der Welt wurzelt tief in der Neutralität … Wir müssen versuchen, sie zu fördern“, betont er.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier: La souplesse de la neutralité suisse est plus que jamais remise en question
Die Multivektordiplomatie Kasachstans ist tief in seiner Geschichte, Geographie und Geopolitik verwurzelt. Als Binnenstaat, umgeben von Russland und China und strategisch günstig gelegen zur EU, dem Nahen Osten und Südasien, pflegt das Land ausgewogene Beziehungen zu Ost und West, entwickelt sich dynamisch und spielt eine entscheidende Rolle für die regionale Stabilität. Demokratische Reformen und parlamentarische Diplomatie sind dabei wirksame Instrumente der kasachischen Regierung.
Am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fand am 30. September eine Nebenveranstaltung mit dem Titel „Kasachstans Weg zum Wohlstand: Demokratische Reformen und Einheit durch parlamentarische Diplomatie“ statt, die große Aufmerksamkeit von Diplomaten, Parlamentariern und Think-Tank-Experten erregte. Die Diskussion beleuchtete Kasachstans Fortschritte bei demokratischen Reformen, seine multilaterale Diplomatie und seine einzigartige Rolle als Bindeglied zwischen Asien und Europa.
Maulen Ashimbayev, Vorsitzender des Senats des Parlaments der Republik Kasachstan, betonte bei der Veranstaltung das Engagement des Landes für die Stärkung demokratischer Institutionen und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Europa: „Die Europäische Union ist nach wie vor Kasachstans größter Handelspartner und Investor und trägt etwa zur Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in unserem Land bei. Kasachstan wiederum gehört zu den drei größten Öllieferanten des europäischen Marktes, wobei über 70 % unserer Ölexporte nach Europa gehen.“
Ashimbayev unterstrich die wichtigsten Reformen im Rahmen der Agenda „Gerechtes Kasachstan“ von Präsident Kassym-Jomart Tokajew, darunter die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf eine Amtszeit von sieben Jahren, ein erweitertes und wettbewerbsfähiges Parteiensystem sowie niedrigere Hürden für die Registrierung von Parteien. Er hob Menschenrechtsreformen, insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe, und Kasachstans Bemühungen zur Förderung des interkulturellen Dialogs durch den Kongress der Führer der Welt- und traditionellen Religionen hervor.
Kasachstans strategische Lage – angrenzend an Russland und China und gleichzeitig eng mit der EU, den USA und Partnern im Nahen Osten und Südasien verbunden – untermauert seine pragmatische Neutralität. Das Land spielt eine zentrale Rolle in der Belt and Road Initiative durch den „Mittleren Korridor“, eine multimodale Transportroute, die China mit Europa verbindet und dabei Instabilitätszonen umgeht.
Die Redner betonten den ausgewogenen außenpolitischen Ansatz Kasachstans. Seine pragmatische, neutrale Politik positioniert Kasachstan als zentrales Bindeglied zwischen Asien und Europa in den Bereichen Handel, Sicherheit und Diplomatie. Die zur Veranstaltung eingeladene Katy Cojuhari, Leiterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Genfer Zentrums für Neutralität, kommentierte die Synergien zwischen der parlamentarischen Diplomatie Kasachstans und seiner multivektoriellen Außenpolitik: „Der parlamentarische Dialog bietet den Ländern die Möglichkeit, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Erfahrungen auszutauschen. Parallel dazu sorgt Astanas multilateraler Ansatz für einen Interessenausgleich und schafft die Voraussetzungen für einen offenen Dialog zwischen verschiedenen Einflusszentren. Kasachstan bietet weiterhin Plattformen für den Dialog und ergreift Initiativen zur Friedenskonsolidierung und regionalen Integration, was die Stabilität in Eurasien und darüber hinaus stärkt.“
https://www.vision-gt.eu/news/kazakhstan-as-a-key-connector-between-asia-and-europe/
Am 26. und 27. Juni fand in Genf ein internationales Kolloquium zum Thema „Ein Aufruf zum Handeln für aktive Neutralität und den Weltfrieden“ statt.
Das Symposium brachte fast 90 Teilnehmer aus 27 Ländern aller Kontinente zusammen. Das Symposium, das unter der Schirmherrschaft des Genfer Zentrums für Neutralität (GCN) stattfand, markierte einen entscheidenden Schritt in den globalen Bemühungen, die Rolle der Neutralität im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Es folgte auf den Internationalen Neutralitätskongress 2024 in Bogotá und diente als Vorbereitungsplattform für den nächsten Kongress, der für 2026 geplant ist – Genf zählt zu den potenziellen Gastgeberstädten.
Die Teilnehmer einigten sich auf eine Erklärung, die die aktuellen Herausforderungen für den Weltfrieden auflistet, sowie auf einen Aktionsplan, der Folgendes umfasst:
Förderung des Neutralitätsprinzips als Form aktiver Friedensförderung.
Aufbau globaler Aktionsplattformen zur Beendigung von Kriegen und zur Rückgewinnung der wichtigen Rolle der Neutralität. In diesem Zusammenhang gründen wir ein internationales Netzwerk von Akteuren, die sich der Neutralität verpflichtet fühlen und zugleich als ständige Beobachtungsstelle für globale Neutralitätspraktiken fungieren.
Wir erarbeiten eine Erklärung der Vereinten Nationen zur aktiven Neutralität im digitalen und Cyberraum mit dem Ziel, einen internationalen Vertrag über Neutralität im digitalen Zeitalter zu erreichen und einen dauerhaften normativen Rahmen für digitalen Frieden zu gewährleisten.
Wir lancieren ein Schweizer Label für digitale Neutralität, einen neuen Maßstab für Nationen und Organisationen, die vertrauenswürdige, sichere und widerstandsfähige digitale Ökosysteme anstreben.
Wir beanspruchen Souveränität und Blockfreiheit als Referenzpunkte der Neutralität.
Diese ehrgeizige Agenda wurde mithilfe führender Expertinnen und Experten aus den Bereichen Diplomatie, Cybersicherheit, Völkerrecht und digitale Governance gestaltet. Sie wurden speziell eingeladen, innovative Wege zu technologischer Neutralität und souveräner digitaler Infrastruktur zu erkunden.
Die Teilnehmenden betrachten Neutralität als Eckpfeiler eines globalen Governance-Rahmens, der die Erfordernisse von Frieden, Klima und Entwicklung in Einklang bringt.
Sundeep Waslekar ist Präsident der Strategic Foresight Group, einer in Indien ansässigen Denkfabrik, die mit 65 Ländern an der globalen Zukunft gearbeitet hat. Er ist Autor von „Eine Welt ohne Krieg“ (HarperCollins 2022) und weiteren Büchern. Sundeep Waslekar ist außerdem Mitglied des Beirats des Genfer Zentrums für Neutralität.
Mit ihm sprechen wir über die drohenden Gefahren für den Planeten und die reale Möglichkeit eines Großbrandes. Waslekar identifiziert drei Krisen: eine ethische, eine politische und eine technologische. Die KI-Revolution steht an vorderster Front dieser Gefahren, da sie sich der menschlichen Kontrolle entzieht. Dies könnte im Kontext eines Konflikts verheerende Folgen haben. Vollständige Fassung des Gesprächs:https://www.youtube.com/watch?v=shM0ZYU4wMs
.jpg)
Die amerikanischen Tech-Giganten beschwören das chinesische Schreckgespenst, um jede Regulierung zu vermeiden. Dabei verfügen die Vereinigten Staaten über einen massiven Vorteil bei Rechenleistung, Energie und Talenten.
Seit einiger Zeit setzt sich in den westlichen Hauptstädten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, ein bestimmter Diskurs durch. Uns wird immer wieder erklärt, der Westen befinde sich in einem erbitterten Wettlauf mit China um die Vorherrschaft in der künstlichen Intelligenz und ein Verlust dieses Wettlaufs hätte katastrophale Folgen für unsere Gesellschaften und unsere Werte. Diese Erzählung ist einfach, angstbesetzt und wirksam, weist jedoch einen grundlegenden Mangel auf: Sie spiegelt die globale technologische Realität nicht wider. Stattdessen dient sie möglicherweise anderen Interessen.
Zunächst sollten wir versuchen zu verstehen, wo wir stehen. Mehreren Studien zufolge, darunter jene von D. Kokotajlo, beruht der Fortschritt der KI auf drei Säulen. Die erste ist das „Compute“, also die rohe Rechenleistung, die erforderlich ist, um fortgeschrittene Modelle zu trainieren. Die zweite ist der Zugang zu reichlich vorhandener und stabiler Energie, da jede neue Generation von Modellen immer größere Mengen an Strom verbraucht. Die dritte ist das menschliche Talent, das unerlässlich ist, um diese Systeme zu entwerfen, anzupassen und zu überwachen. Ohne Compute keine Modelle. Ohne Energie kein Compute. Ohne Talent kein Fortschritt. In allen drei Bereichen verfügen die Vereinigten Staaten heute über einen massiven strukturellen Vorteil.
Künstliche Intelligenz
Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa fünfmal so viel Rechenleistung wie China, vor allem dank Taiwan, wo TSMC mit amerikanischer Ausrüstung die weltweit fortschrittlichsten Chips produziert. Ohne diese Komponenten kann China keine vergleichbaren Modelle trainieren. Der amerikanische Vorteil beruht auch auf der Energieversorgung. Ihr enormer Energiemix ermöglicht es, Rechenzentren zu Kosten zu betreiben, die deutlich unter denen Chinas oder Europas liegen. Zudem verfügen die USA über unterausgelastete Gaskraftwerke, die kurzfristig mobilisiert werden können. China hingegen ist durch lokale Netzüberlastungen und eine starke Abhängigkeit von Kohle eingeschränkt. Was das Talent betrifft, so befinden sich die führenden Forscherinnen und Forscher im Bereich der künstlichen Intelligenz überwiegend in den Vereinigten Staaten, wo die besten Profile aus Europa, Indien oder China zusammenkommen.
Die Führungskräfte der US-Techbranche sprechen von einer existenziellen Bedrohung und behaupten, jede Regulierung würde den Wettlauf verlieren lassen, während sie zugleich massives Lobbying betreiben. Diese Rhetorik erinnert nicht zufällig an den Kalten Krieg, als der militärisch-industrielle Komplex die sowjetische Macht überzeichnete, um Budgets zu sichern. KI als lebenswichtig darzustellen, ermöglicht es, öffentliche Aufträge zu gewinnen und gleichzeitig demokratische Schutzmechanismen auszuhöhlen.
Die Konfrontation verläuft weniger zwischen Washington und Peking als vielmehr zwischen den Branchenriesen und den demokratischen Institutionen. In Kalifornien wurde das ambitionierte Gesetz SB 1047 unter ihrem Druck begraben und durch die TFAIA (Anm. d. Red.: Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act) ersetzt – eine ausgehöhlte Version, die an den Unternehmenspraktiken kaum etwas ändert. Dabei sind die Risiken real. Die Führungskräfte selbst räumen ein, dass eine außer Kontrolle geratene KI die globale Sicherheit bedrohen könnte; Sam Altman spricht sogar von einem Auslöschungsrisiko. Wie lässt sich dann eine Strategie rechtfertigen, die diesen Wettlauf beschleunigt und gleichzeitig die Demokratie gefährdet?
Die Schweiz muss weder die US-amerikanische Deregulierung noch eine asiatische Starrheit kopieren. Sie kann einen klaren technologischen Weg wählen: in Rechenleistung investieren, die Energieversorgung sichern, Talente anziehen, Modelle unabhängig testen und ein Mindestmaß an Transparenz verlangen. So kann ein offenes und liberales Land KI regulieren, ohne sie zu ersticken – indem es zugleich Vertrauen und Innovation stärkt.Et si la vraie menace de l’IA ne venait pas de «l’autre»?
Der Gast: Nicolas Ramseier – Präsident des Genfer Zentrums für Neutralität.
Die Neutralität der Schweiz ist seit Langem ein Grundpfeiler ihrer Identität. 1815 anerkannt, wurde sie für eine Welt von Armeen und Grenzen konzipiert. Doch heute fließt Macht durch Kabel, Clouds und Code. Bei einer vom L’Institut National Genevois in Partnerschaft mit dem Geneva Center for Neutrality am 16. Februar veranstalteten Podiumsdiskussion stellten sich drei führende Stimmen aus dem digitalen Ökosystem der Schweiz einer drängenden Frage: Was bedeutet Neutralität im Zeitalter der Cybermacht – und kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit in einer digitalen Welt bewahren, die von ausländischen Plattformen dominiert wird?
Moderiert wurde die Diskussion von Raimondo Pictet, Unternehmer und Leiter der Digitalinitiativen beim Geneva Center for Neutrality. Teilgenommen haben Boris Siegenthaler, Mitgründer und Strategischer Direktor von Infomaniak; Marc Loebekken, Head of Legal bei Proton; sowie Patrick Ghion, Leiter der Cyberstrategie bei der Genfer Polizei.
Hinweis: Diese Diskussion wurde auf Französisch geführt. Die vollständige Videoaufzeichnung der Konferenz ist hier verfügbar Table ronde : Suisse et Neutralité numérique, peut-on garder notre indépendance ? Die Zitate wurden zur besseren Verständlichkeit übersetzt und leicht redaktionell bearbeitet.
Neutralität tritt ins Cyberzeitalter ein
Raimondo Pictet eröffnete den Abend mit einer historischen Einordnung. Die Haager Konventionen von 1907 kodifizierten die zentrale Pflicht neutraler Staaten: keiner Kriegspartei einen militärischen Vorteil zu verschaffen. Dieser Rahmen war für eine Welt physischer Grenzen und marschierender Armeen geschaffen. Heute wird der Cyberraum in militärischen Doktrinen als fünfte operative Domäne anerkannt – neben Land, See, Luft und Weltraum. Wenn der Cyberraum nun ein Kriegsschauplatz ist, was bedeutet es für einen Staat, innerhalb dieses Raums neutral zu bleiben?
Cloud-Dienste, Datenzugang, KI-Systeme und digitale Plattformen prägen inzwischen wirtschaftliche Resilienz und nationale Sicherheit. Die zentrale Spannung des Abends wurde rasch deutlich: Wie kann ein neutraler Staat unabhängig bleiben, wenn seine kritischen Systeme von ausländischen Technologien, ausländischen Rechtsordnungen und ausländischen wirtschaftlichen Anreizen abhängen?
Die Diskussion ging schnell über die vereinfachende Vorstellung hinaus, Souveränität bedeute lediglich lokale Server. Digitale Neutralität erfordert nach Ansicht der Diskutierenden mindestens vier Elemente: die Vermeidung struktureller Abhängigkeit von einem einzelnen geopolitischen Block; die Sicherstellung, dass essenzielle Dienste auch unter Druck weiter funktionieren; die Wahrung der schweizerischen rechtlichen Kontrolle über den Datenzugang; sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßiger Überwachung und Profiling.
Die Frage ist nicht nur, wo Daten gespeichert sind – sondern wer den Technologie-Stack, die Schlüssel und die Zugriffsregeln kontrolliert. Während sich die Podiumsteilnehmer über die Bedeutung der Thematik einig waren, näherten sie sich dem Begriff der Souveränität aus unterschiedlichen Perspektiven.
Für Boris Siegenthaler von Infomaniak beginnt Souveränität mit Kompetenz. „Daten in der Schweiz zu hosten, reicht nicht aus“, sagte er. „Souveränität bedeutet Know-how.“ Eine echte „Schweizer Cloud“ müsse auch schweizerische und europäische Ingenieurskapazitäten umfassen. Andernfalls beherberge die Schweiz lediglich eine ausländische Abhängigkeit. Jeder Franken, der für ausländische Software ausgegeben werde, exportiere sowohl Kapital als auch Fachwissen. Langfristig schwäche dies das heimische Ökosystem und beschleunige die Abwanderung von Talenten. Öffentliche Beschaffung spiele dabei eine entscheidende Rolle. Wenn der Staat Software rein als Kostenfaktor betrachte, entstehe strukturelle Abhängigkeit. Wenn Souveränität hingegen zu einem Vergabekriterium werde, erhalte inländische Innovation Raum zur Entfaltung.
Marc Loebekken von Proton näherte sich dem Thema aus der Perspektive der Bürgerrechte. Für ihn geht es bei digitaler Souveränität darum, ob Einzelpersonen essenzielle digitale Werkzeuge nutzen können, ohne ihre Daten undurchsichtigen Plattformen oder Massenüberwachungsarchitekturen preiszugeben. „Die Schweiz war attraktiv wegen des Vertrauens“, erklärte er – Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und in die Verhältnismäßigkeit. Dieses Vertrauen dürfe nicht untergraben werden.
Der Schweizer „Vertrauensvertrag“ unter Druck
Die vorgeschlagene Revision der schweizerischen Überwachungsverordnung löste eine der sensibelsten Diskussionen des Abends aus. Loebekken zog eine klare Grenze zwischen gezielten, richterlich angeordneten Ermittlungen und allgemeiner Vorratsdatenspeicherung. „Eine Grundmenge an Daten über alle ‚für den Fall der Fälle‘ zu speichern“, argumentierte er, berge die Gefahr, die Verhältnismäßigkeit zu verletzen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als datenschutzfreundliche Rechtsordnung zu untergraben. Für Unternehmen, die auf Vertraulichkeit aufbauen, könnten solche Maßnahmen den Ruf schädigen und Innovation möglicherweise ins Ausland verdrängen.
Patrick Ghion betonte aus Sicht der Strafverfolgung die Notwendigkeit eines Gleichgewichts. Kriminelle Akteure nutzten jeweils die Technologien, die Gewinn maximieren und Entdeckungsrisiken minimieren. Verschlüsselung sei nicht per se problematisch: Sie schütze Unternehmen, Fachpersonen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Ermittlungen in der Schweiz erfolgten unter richterlicher Genehmigung und rechtlicher Aufsicht. Wirksamkeit sei wichtig, doch ebenso die Legitimität. Sicherheitsinstitutionen müssten das Vertrauen der Öffentlichkeit bewahren, betonte Ghion. Dieses Vertrauen hänge von klaren Grenzen und verhältnismäßigen Maßnahmen ab.
Open Source: kein magisches Sicherheitslabel, sondern ein Governance-Instrument
Beim Thema Open-Source-Technologien herrschte weitgehend Einigkeit. Open Source bedeutet nicht automatisch Sicherheit. Was es garantiert, ist Transparenz. „Es ist wie das Auflisten von Zutaten“, sagte Loebekken. „Sichtbarkeit garantiert keine Qualität, aber sie ermöglicht Überprüfung.“
Siegenthaler ergänzte eine praxisnahe Nuance. Große, weit verbreitete Open-Source-Ökosysteme können äußerst robust sein, weil viele Akteure sie kontinuierlich prüfen und verbessern. Kleinere Projekte hingegen können fragil sein. Souveränität hängt in diesem Zusammenhang weniger von Schlagworten ab als von Investitionen in Menschen, die kritische Technologien prüfen, warten und absichern können.
Der internationale Druckpunkt: e-Evidence und „Rechtskonflikte“
Das Gespräch wandte sich auch internationalen Entwicklungen zu. Loebekken äußerte Bedenken hinsichtlich des e-Evidence-Rahmens der Europäischen Union, der es Behörden eines EU-Mitgliedstaats erlaubt, verbindliche Anordnungen direkt an Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat zu richten. Sollten solche Mechanismen auf Schweizer Unternehmen ausgeweitet werden, die EU-Nutzer bedienen, könnten Rechtskonflikte entstehen. Schweizer Recht könne eine direkte Befolgung außerhalb etablierter Rechtshilfeverfahren einschränken. Für ein neutrales Land entstehe daraus ein Dilemma: die nationale Rechtsintegrität wahren oder sich externen Systemen anpassen, um wirtschaftliche Reibungen zu vermeiden.
Ghion räumte ein, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereits heute auf internationalen Mechanismen wie Interpol beruhe und dass die Kooperation je nach Rechtsraum unterschiedlich funktioniere. Selbst gut konzipierte Souveränitätsrahmen müssten sich mit geopolitischen Realitäten auseinandersetzen.
KI: Risiko und Chance
Künstliche Intelligenz trat sowohl als Bedrohung als auch als Chance hervor. Aus polizeilicher Sicht warnte Ghion, dass KI Phishing, Betrug und die Erstellung synthetischer Medien beschleunige. Digitale Beweismittel könnten inzwischen mit beispiellosem Realismus manipuliert werden. Polizeibehörden müssten daher Instrumente entwickeln, um gefälschte Medien zu erkennen und zugleich sensible Daten zu schützen.
Für Siegenthaler bietet KI auch industrielles Potenzial. Kleinere Unternehmen können ihre Produktivität vervielfachen, ohne ihre Mitarbeiterzahl zu erhöhen, indem sie KI-Systeme auf Infrastruktur unter inländischer Kontrolle einsetzen.
Für Loebekken liegt das langfristige Risiko in struktureller Konzentration. Wenn KI zur zentralen Schnittstelle für Information und Entscheidungsfindung wird, muss Neutralität auch Alternativen umfassen, die nicht ausschließlich von undurchsichtigen globalen Monopolen abhängen.
Abschließend einigte sich das Podium auf eine praktische Botschaft: Neutralität ist nicht nur ein staatliches Projekt. Ghion betonte Prävention und digitale Bildung. Viele Sicherheitsverletzungen entstehen eher durch Social Engineering als durch technische Raffinesse.
Siegenthaler ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, wenn möglich „lokale“ digitale Dienste zu nutzen und so das heimische Ökosystem zu stärken.
Loebekken hob öffentliche Konsultationen als demokratisches Instrument hervor. Selbst hoch technische Regulierungsverfahren ermöglichen individuelle Beteiligung. Neutralität, so ihre gemeinsame Schlussfolgerung, beginnt mit Bewusstsein.
Ein neuer Rahmen für digitale Neutralität
Am Ende des Abends waren die zwei Säulen digitaler Neutralität klar: der Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur, die sicherstellt, dass die Schweiz essenzielle digitale Funktionen ohne strukturelle Abhängigkeit von ausländischen technologischen oder rechtlichen Systemen betreiben kann; sowie die Wahrung starker Datenschutzgarantien, die eine verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung im Rahmen des schweizerischen Rechtsstaats gewährleisten und zugleich Grundrechte vor Massenüberwachung schützen.
Dies wird nicht ohne Kosten zu erreichen sein. Es erfordert Investitionen, Reformen im Beschaffungswesen, regulatorische Klarheit und technische Kapazitäten. Zugleich könnte es eine Chance darstellen.
In einer digitalen Welt, die von geopolitischem Wettbewerb geprägt ist, könnte die Schweiz ihre Position als vertrauenswürdige Plattform für die internationale Gemeinschaft stärken, indem sie ihre Neutralität auf den digitalen Raum ausdehnt.
Die Frage ist nicht mehr, ob digitale Neutralität wichtig ist. Die Frage ist, ob die Schweiz bereit und gewillt ist, sie aufzubauen.
Das Genfer Zentrum für Neutralität (Geneva Centre for Neutrality, GCN) hat kürzlich in Genf ein Treffen einberufen, an dem Jean-Daniel Ruch, Mitbegründer des GCN, Alexander Sceberras Trigona, ehemaliger Außenminister Maltas und zentraler Architekt der verfassungsrechtlichen Neutralität Maltas, sowie Katy Cojuhari, Leiterin der internationalen Zusammenarbeit beim GCN, teilnahmen.
Der Austausch konzentrierte sich auf die zeitgenössische Neutralität im Allgemeinen und die aktuelle Praxis in der Schweiz und in Malta sowie auf deren Relevanz und Anwendung in anderen Ländern vor dem Hintergrund wachsender globaler Spannungen. Die Teilnehmenden unterstrichen die damit einhergehende Zunahme des Wertes der Neutralität als aktive und konstruktive politische Entscheidung – eine Entscheidung, die glaubwürdiger zur präventiven Diplomatie, zur Mediation und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beitragen kann.
Die Diskussion knüpfte an jüngere Überlegungen von Dr. Trigona an, darunter seinen Vortrag am King’s College London mit dem Titel Active Neutrality: The Strategic Role of Neutral States in an Age of Conflict, den er gemeinsam mit den Botschaftern Irlands und Österreichs hielt. Dort skizzierte er die Perspektiven der Neutralität Prospects for Neutrality und rief zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen neutralen Staaten sowie mit Partnern wie dem GCN auf – sei es im Rahmen eines entstehenden „Clubs der Neutralen“ oder durch individuelle Initiativen.
Zu den von ihm hervorgehobenen Vorschlägen gehörten:
Stärkung des Engagements bei den Vereinten Nationen.
Förderung einer engen und freundschaftlichen Arbeitsbeziehung zwischen neutralen Staaten und den Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützung des UN-Generalsekretärs und einschlägiger Stellen wie der Mediationsabteilung, im Einklang mit Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie mit der Resolution 71/275 (2017) der UN-Generalversammlung, die ausdrücklich die konstruktive Rolle neutraler Staaten ermutigt.
Einrichtung eines jährlichen Neutralitätsindex / Neutralitätsjahrbuchs.
Veröffentlichung eines regelmäßigen, deskriptiven Monitoring-Instruments zur Bewertung der Leistung formal neutraler und faktisch neutraler Staaten sowie des Verhaltens dritter Staaten in ihren Beziehungen zu diesen. Der Index würde die Dynamik externer – diplomatischer oder sonstiger – Druckausübung dokumentieren, der neutralen Staaten regelmäßig begegnen, ebenso wie deren eigene strategische Reaktionen darauf, als greifbaren Beitrag zum Frieden.
Aktualisierung des Haager Neutralitätsrahmens.
Einleitung einer akademischen und politischen Überprüfung, zunächst gemeinsam mit Rechts- und Politikwissenschaftlern, um die Neutralitätsbestimmungen der Haager Konventionen und verwandter Instrumente zu modernisieren. Diese vorbereitenden Arbeiten würden den Weg für eine künftige, von den Vereinten Nationen mandatierte Haager Überprüfungskonferenz und die Annahme eines „Haag-II-Neutralitätsprotokolls“ ebnen.
Diese Überlegungen spiegelten auch Dr. Trigonas frühere wissenschaftliche Arbeit an der Universität Kyoto wider, wo er auf der Konferenz “Reimagining Neutrality & its Research”. einen historischen Beitrag mit dem Titel „Codifying Malta’s Neutrality“ präsentierte.
In diesem Zusammenhang empfahl er ausdrücklich, den Prozess der Aktualisierung der Haager Konventionen nach Genf zurückzuholen – indem solche Bemühungen institutionell mit dem Amt der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen und der Abrüstungskonferenz verknüpft werden –, um so zu den historischen Wurzeln des Haager Rahmens zurückzukehren, verbunden mit einem erneuerten Engagement für den Frieden. Das Treffen endete mit der gemeinsamen Einschätzung, dass das Jahr 2026 ein entscheidendes Jahr für die Vertiefung der Arbeiten zur Neutralität sein wird.
Im Rahmen der Belgrader Sicherheitskonferenz untersuchte der Roundtable „Lehren aus der Schweizer Neutralität: Vertrauensbildung und Dialog auf dem Westbalkan“, wie die Erfahrungen der Schweiz mit Neutralität die Friedensförderung und Versöhnung in der Region unterstützen können.
Die langjährige Tradition der Schweizer Neutralität prägt ihre globale Rolle in Diplomatie, Mediation und Friedensförderung. Der Roundtable erörterte, wie die Kernprinzipien der Schweizer Neutralität – Glaubwürdigkeit, Diskretion und Inklusivität – die Bemühungen um Versöhnung und institutionellen Aufbau auf dem Westbalkan fördern können. Die Teilnehmenden diskutierten, wie Neutralität als Wert und operative Praxis dazu beitragen kann, Vertrauen aufzubauen, den Dialog zu erleichtern und die Resilienz in gespaltenen Gesellschaften zu stärken.
Die Sitzung befasste sich auch mit der Frage, wie anpassungsfähig das Schweizer Modell an die aktuellen politischen und sozialen Gegebenheiten der Region ist. Eine zentrale Frage lautete: Was macht die Schweizer Neutralität zu einem glaubwürdigen und nachhaltigen Modell der Friedensförderung? Wie lassen sich die Prinzipien der Schweizer Neutralität auf die Dynamik des Westbalkans anwenden? Welche Lehren aus der Schweizer Vermittlungstätigkeit und den „Guten Diensten“ können den regionalen Dialog fördern? Wo liegen die Grenzen der Neutralität in stark polarisierten Umfeldern, und wie lassen sie sich bewältigen? Und wie kann neutrale Vermittlung dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen und die institutionelle Widerstandsfähigkeit in der gesamten Region zu stärken?
Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Serbien, sprach über das Schweizer Neutralitätsmodell und seine Grundlagen. Er betonte, dass Neutralität nicht mit Blockfreiheit gleichzusetzen sei, sondern vielmehr das Ergebnis spezifischer historischer Umstände, mit denen Länder zwischen Großmächten konfrontiert waren. Er hob die Bedeutung der Anerkennung von Neutralität durch andere hervor und merkte an, dass die Schweiz das Glück hatte, dass ihre Neutralität bereits vor über 200 Jahren anerkannt wurde.
Im Verlauf der Diskussion untersuchte Ruch, wie Serbien Elemente des Schweizer Modells integrieren könnte. Er nannte Studentenproteste als Beispiel für gelebte direkte Diplomatie. Er wies zudem darauf hin, dass Serbiens Lage zwischen vier Großmächten als strategischer Vorteil genutzt werden könne – dies erfordere jedoch Flexibilität und erhebliche Ressourceninvestitionen. Eine Bemerkung, die besondere Aufmerksamkeit erregte, war sein Vorschlag, das nächste Treffen zwischen Trump und Putin im Sava Centar abzuhalten.
Alexandra Matas, Direktorin der Abteilung für Internationalen Sicherheitsdialog am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, betonte, dass die polarisierte Welt von heute dringend „Brückenbauer“ benötige. Sie hob hervor, dass Neutralität nicht mit Passivität gleichzusetzen sei; im Gegenteil, erfolgreiche Neutralität erfordere proaktives Engagement. Neutrale Länder fungierten als Vermittler, pflegten informelle Kommunikationskanäle und täten alles Notwendige, um den Dialog aufrechtzuerhalten. In der anschließenden Fragerunde erläuterte sie den Unterschied zwischen Mediation, Verhandlung und Dialogmoderation. Sie regte zudem eine Debatte an, indem sie andeutete, Serbien könne potenziell gleichzeitig Neutralität und einen EU-Beitritt anstreben.
Nicolas Ramseier, Präsident und Mitbegründer des Genfer Zentrums für Neutralität, erörterte die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Neutralität. Er hob die Bedeutung innerer Stabilität, eines guten Rufs und historischer Glaubwürdigkeit hervor. Ramseier meinte, Serbien könne mehr davon profitieren, Partner der EU zu sein als Vollmitglied, und beschrieb diesen Ansatz als „nicht alles auf eine Karte setzen“. Er sah Serbien als potenzielle diplomatische Großmacht, ausgestattet mit den nötigen Mitteln, um dies zu erreichen, sollte die Regierung diesen Weg einschlagen. Bezüglich der ethischen Dimensionen der Neutralität betonte er die Notwendigkeit einheitlicher Kriterien und die Priorisierung von Maßnahmen, die der gesamten internationalen Gemeinschaft zugutekommen.
Moderatorin Lejla Mazić schloss die Sitzung mit dem Hinweis, dass Neutralität eine gesellschaftliche Notwendigkeit sei. Sie argumentierte, dass Neutralität mit ausreichenden Ressourcen, Reputation, Unabhängigkeit, politischem Willen und einer auf Fakten und Geschichte basierenden Unterstützung auf dem Balkan Realität werden könne. https://belgradesecurityconference.org/swiss-neutrality-and-peacebuilding-in-the-balkans-lessons-for-regional-dialogue/
Die Multivektordiplomatie Kasachstans ist tief in seiner Geschichte, Geographie und Geopolitik verwurzelt. Als Binnenstaat, umgeben von Russland und China und strategisch günstig gelegen zur EU, dem Nahen Osten und Südasien, pflegt das Land ausgewogene Beziehungen zu Ost und West, entwickelt sich dynamisch und spielt eine entscheidende Rolle für die regionale Stabilität. Demokratische Reformen und parlamentarische Diplomatie sind dabei wirksame Instrumente der kasachischen Regierung.
Am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fand am 30. September eine Nebenveranstaltung mit dem Titel „Kasachstans Weg zum Wohlstand: Demokratische Reformen und Einheit durch parlamentarische Diplomatie“ statt, die große Aufmerksamkeit von Diplomaten, Parlamentariern und Think-Tank-Experten erregte. Die Diskussion beleuchtete Kasachstans Fortschritte bei demokratischen Reformen, seine multilaterale Diplomatie und seine einzigartige Rolle als Bindeglied zwischen Asien und Europa.
Maulen Ashimbayev, Vorsitzender des Senats des Parlaments der Republik Kasachstan, betonte bei der Veranstaltung das Engagement des Landes für die Stärkung demokratischer Institutionen und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Europa: „Die Europäische Union ist nach wie vor Kasachstans größter Handelspartner und Investor und trägt etwa zur Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in unserem Land bei. Kasachstan wiederum gehört zu den drei größten Öllieferanten des europäischen Marktes, wobei über 70 % unserer Ölexporte nach Europa gehen.“
Ashimbayev unterstrich die wichtigsten Reformen im Rahmen der Agenda „Gerechtes Kasachstan“ von Präsident Kassym-Jomart Tokajew, darunter die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf eine Amtszeit von sieben Jahren, ein erweitertes und wettbewerbsfähiges Parteiensystem sowie niedrigere Hürden für die Registrierung von Parteien. Er hob Menschenrechtsreformen, insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe, und Kasachstans Bemühungen zur Förderung des interkulturellen Dialogs durch den Kongress der Führer der Welt- und traditionellen Religionen hervor.
Kasachstans strategische Lage – angrenzend an Russland und China und gleichzeitig eng mit der EU, den USA und Partnern im Nahen Osten und Südasien verbunden – untermauert seine pragmatische Neutralität. Das Land spielt eine zentrale Rolle in der Belt and Road Initiative durch den „Mittleren Korridor“, eine multimodale Transportroute, die China mit Europa verbindet und dabei Instabilitätszonen umgeht.
Die Redner betonten den ausgewogenen außenpolitischen Ansatz Kasachstans. Seine pragmatische, neutrale Politik positioniert Kasachstan als zentrales Bindeglied zwischen Asien und Europa in den Bereichen Handel, Sicherheit und Diplomatie. Die zur Veranstaltung eingeladene Katy Cojuhari, Leiterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Genfer Zentrums für Neutralität, kommentierte die Synergien zwischen der parlamentarischen Diplomatie Kasachstans und seiner multivektoriellen Außenpolitik: „Der parlamentarische Dialog bietet den Ländern die Möglichkeit, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Erfahrungen auszutauschen. Parallel dazu sorgt Astanas multilateraler Ansatz für einen Interessenausgleich und schafft die Voraussetzungen für einen offenen Dialog zwischen verschiedenen Einflusszentren. Kasachstan bietet weiterhin Plattformen für den Dialog und ergreift Initiativen zur Friedenskonsolidierung und regionalen Integration, was die Stabilität in Eurasien und darüber hinaus stärkt.“
https://www.vision-gt.eu/news/kazakhstan-as-a-key-connector-between-asia-and-europe/
